Diskriminierung wegen fehlender Religionszugehörigkeit

Muss ein Krankenpfleger auf der Intensivstation eines katholischen Krankenhauses katholisch sein ?

Das Arbeitsgericht Aachen hat sich mit dieser Frage der Diskriminierung im Einstellungsverfahren beschäftigt.

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Stephan Brozeit
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht
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Fehlende Religionszugehörigkeit – Diskriminierung durch Weigeurng der Einstellung als Krankenpfleger

Ein in Trägerschaft der katholischen Kirche stehendes Krankenhaus hatte einen Bewerber für eine Stelle als Intensivpfleger nur deswegen abgelehnt, weil er nicht Mitglied in einer Religionsgemeinschaft ist. Objektiv war er aufgrund seiner Qualifikation aber für die Stelle geeignet.

Das Gericht entschied, dass eine Diskriminierung im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes vorliegt, wenn ein Bewerber allein wegen einer fehlenden Religionszugehörigkeit abgelehnt wird. Es sprach dem Bewerber deswegen eine Entschädigung in Höhe eines Bruttogehalts zu. Laut Gericht könne nur für die Besetzung von pastoralen Stellen oder im erzieherischen Bereich oder bei leitenden Aufgaben die Mitgliedschaft in der katholischen Kirche verlangt werden. Bei allen anderen Stellen würde es ausreichen, wenn der Bewerber den besonderen Auftrag glaubwürdig erfüllen kann. Dies sei der Fall, wenn der Bewerber fachlich geeignet ist, seine Aufgaben gewissenhaft erfüllt und den Zielen der Einrichtung zustimmt.

Fazit: Die Entschädigung kann sogar bis zu drei Brutto- Monatsgehälter umfassen. Das Gericht wies aber ausdrücklich darauf hin, dass die Rechtslage in diesen Fällen schwierig und weitgehend ungeklärt sei.

 

Arbeitsgericht Aachen, Urteil vom 14.12.2012; Az.: 2 Ca 4226/11

Geschrieben von
Stephan Brozeit, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Hamburg Bremen

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Fallbeispiel

Pflicht zur Abgabe der AU-Bescheinigung ab ersten Krankheitstag

Arbeitnehmer sind dazu verpflichtet, ihrem Arbeitgeber im Krankheitsfall unverzüglich eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU- Bescheinigung) mit der ungefähren Dauer ihres Arbeitsausfalls vorzulegen.

Nach der Klage einer WDR- Redakteurin hat sich das BAG im November mit der Frage der „Unverzüglichkeit“ (§5 Abs. 1 S. 3 EFZG) beschäftigt.

Der Redakteurin wurde eine Dienstreise verwährt, weshalb sie sich am Folgetag krank meldete, am Tag darauf aber wieder bei der Arbeit erschien.

Ihr Arbeitgeber forderte sie auf, künftig bereits am ersten Krankheitstag ein ärztliches Attest vorzulegen.

Nach Meinung der Redakteurin sei dafür aber eine sachliche Rechtfertigung nötig.

In dem Urteil vom 14. November 2012 entschied das Bundesarbeitsgericht in Erfurt, dass die AU- Bescheinigung bereits am ersten Krankheitstag zulässig sei, der genaue Zeitpunkt stehe hierbei im Ermessen des Arbeitgebers und sei an keine weiteren Anforderungen geknüpft.

Der Arbeitgeber könne die AU- Bescheinigung somit auch bereits am ersten Krankheitstag anfordern. Ein begründeter Verdacht, dass der Arbeitnehmer in der Vergangenheit eine Erkrankung nur vorgetäuscht habe, muss hierbei nicht vorliegen; eine sachliche Rechtfertigung ist also nicht nötig.

Quelle: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14. November 2012 – 5 AZR 886/11
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 14. September 2011 – 3 Sa 597/11