Juni 17

Bundesarbeitsgericht – 19.Juni 2012 – Schadensersatz wegen eines rechtswidrigen Warnstreiks – Aktueller Termin

Das BAG befasst sich aktuell mit der Frage von Schadenersatzansprüchen bei rechtswidrigem Warnstreik (Unterstützungsstreik).

Terminsmitteilung der Pressestelle des BAG:

19. Juni 2012
Erster Senat

Arbeitskampf; Schadensersatz wegen eines rechtswidrigen Warnstreiks; Wechsel in OT-Mitgliedschaft; Unterstützungsstreik

C. GmbH (RAe. Salans LLP ua., Berlin) ./.

ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (RAe. Wolter, Kunze, Berlin)

– 1 AZR 775/10 –
Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüche aus Anlass eines aus Sicht der Klägerin rechtswidrigen Warnstreiks der Beklagten.

 

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen im Bereich pharmazeutischer Verpackungen und war Mitglied im Arbeitgeberverband Druck und Medien e. V. (AGV-Druck). Die beklagte Gewerkschaft kündigte den mit dem AGV-Druck geschlossenen Entgelttarifvertrag zum 31. März 2009. Zum 30. März 2009 wechselte die Klägerin innerhalb des AGV-Druck von einer Mitgliedschaft mit Tarifbindung in eine solche ohne Tarifbindung. Sie begründete zum 1. Mai 2009 eine ordentliche Mitgliedschaft mit Tarifbindung im Arbeitgeberverband Papier, Pappe und Kunststoff verarbeitende Unternehmen Mitte e. V. (VBU). Der VBU teilte der Beklagten diese Umstände mit Schreiben vom 19. Mai 2009 mit. Die Beklagte wurde in einem Treffen zwischen den Parteien am 22. Mai 2009 auf den Statuswechsel der Klägerin hingewiesen.

Ende Mai rief die Beklagte die Beschäftigten der Klägerin zu einem Warnstreik für den 29. Mai 2009 von 6.00 Uhr bis 22.00 Uhr auf, um eine Lohn- und Gehaltserhöhung von fünf Prozent für die Beschäftigten der Druckindustrie durchzusetzen. Die Belegschaft der Klägerin folgte dem Streikaufruf überwiegend, so dass diese ihre Produktion an diesem Tag nicht aufnehmen konnte.

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten Schadensersatz wegen des streikbedingten Produktionsausfalls geltend. Der Warnstreik sei wegen der fehlenden Tarifbindung der Klägerin rechtswidrig. Ihr bereits vor Ablauf der Friedenspflicht und vor Aufnahme der Tarifverhandlungen erfolgter Wechsel in die OT-Mitgliedschaft sei für die Beklagte ausreichend transparent gewesen. Diese meint dagegen, dass der Streik keinen rechtlichen Bedenken unterliege: Die Beklagte sei formwirksam erst mit Schreiben vom 28. Oktober 2009 über den Statuswechsel der Klägerin informiert worden. Zudem sei diese weiterhin – wenn auch ohne Tarifbindung – Mitglied des AGV-Druck, so dass der Warnstreik jedenfalls als Unterstützungsstreik rechtmäßig und auch nicht unverhältnismäßig gewesen sei

Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihren Klagantrag weiter.

LAG Berlin-Brandenburg,

Urteil vom 26. November 2010 – 8 Sa 446/10 –

 

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Axel Pöppel, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Hamburg Barmbek

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