Verpflegungskosten bei einer Betriebsversammlung

Der Betriebsrat eines Unternehmens hatte für die anstehende Betriebsversammlung Verpflegung im Wert von 40 Euro organisiert. Der Arbeitgeber hatte jedoch bereits zuvor eine Erstattung der Kosten abgelehnt.

Durch die Betriebsversammlungsdauer von 7 Stunden war der Betriebsrat der Auffassung, es müsse Verpflegung für die Teilnehmer gestellt werden.  

Das Landesarbeitsgericht Nürnberg kam in seinem Urteil vom 25. April 2012 zu der Auffassung, dass eine Erstattung der Kosten weder aus betriebsverfassungsrechtlichen Gründen, noch aus zivilrechtlichen Gründen erfolgen kann.

Die Bewirtung der Teilnehmer sei dabei weder Aufgabe des Betriebsrates, noch des Arbeitgebers. Wie bei einem normalen Arbeitstag üblich, müsse jeder Arbeitnehmer für sein eigenes leibliches Wohl sorgen. Gibt es ausreichende Verpflegungsmöglichkeiten, so müsse der Arbeitgeber lediglich für angemessene Pausen sorgen.köln2

Eine Ausnahme könne nur dann gelten, wenn die räumliche und zeitliche Lage der Betriebsversammlung selbst Kosten für Verpflegung verursache.

Eine Kostentragung hingegen sei beispielsweise nur für Fahrtkosten gegeben.  

Für Betriebsversammlungen sollten somit vermeidbare Kosten vermieden werden. Handelt der Betriebsrat jedoch großzügiger, kann es durchaus der Fall sein, dass er auf diesen Kosten „sitzen bleibt“.  

Quelle: Landesarbeitsgericht Nürnberg, Urteil vom 25. April 2012- 4 TaBV 58/11

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Arbeitszeit an gesetzlichen Feiertagen

Sowohl Heiligabend, als auch Silvester sind keine gesetzlichen Feiertage. Immer wieder kommt es während dieser Zeit zu Urlaubsdiskussionen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Sind für diese Tage keine Sonderregelungen, wie allgemeine Betriebsferien oder Ähnliches vorgesehen, so muss gearbeitet werden oder andernfalls ein halber Urlaubstag genommen werden.

Für gesetzliche Feiertage, wie den 25. und 26. Dezember, gilt ein generelles Arbeitsverbot für die Zeit von 0 bis 24 Uhr. Zahlreiche Ausnahmen werden jedoch in §10 Arbeitszeitgesetz genannt.

Darunter fallen unter anderem Unternehmen, in denen Wochenend- und Schichtdienste normal sind, etwa bei Arbeit mit Lebensmitteln, Pflegetätigkeiten oder Reinigungsarbeiten.

Generell fallen unter diese Sonderregelung auch Rettungs- und Notdienste, Rundfunk, Fernsehen oder auch Energie- und Versorgungsbetriebe.

Sofern keine entgegenstehenden Regelungen im Arbeitsvertrag getroffen wurden, kann hier eine Pflicht zur Arbeit an gesetzlichen Feiertagen oder Wochenenden bestehen.

Wird über Weihnachten dann ein Feiertagsdienst angeordnet, so verfällt der Urlaubsanspruch im alten Jahr nicht, sondern wird auf das neue Kalenderjahr übertragen.

Arbeitgeber können jedoch nicht uneingeschränkt Feiertags- und Wochenenddienste anordnen. Mindestens 15 freie Sonntage sind gesetzlich vorgeschrieben, auch wenn Tarifverträge oder bestimmte Vereinbarungen andere Regelungen treffen, sind diese unwirksam.

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Mitbestimmungsrecht in personellen Angelegenheiten, Einstellung, Teilzeit während der Elternzeit

Die Vereinbarung und der Einsatz von Mitarbeitern in Teilzeit während der Elternzeit, die vor der Elternzeit vollbeschäftigt waren, ist gem. §§ 99, 100 BetrVG mitbestimmungspflichtig.

LAG Köln, Urteil vom 18.04.2012 – 3 TaBV 92/11

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Dauereinsatz von Leiharbeitnehmern, Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats

Das BAG hat in seiner Pressemitteilung 46/2013 bekannt gegeben, daß der Betriebsrat die Zustimmung zum Einsatz von Leiharbeitnehmern verweigern darf, wenn diese dort nicht nur vorübergehend eingesetzt werden sollen.

Dies folgt aus § 14 Abs. 3 Satz 1 AÜG, wonach der Betriebsrat eines Entleiherbetriebes vor der Übernahme eines Leiharbeitnehmers nach § 99 BetrVG zu beteiligen ist. Der Betriebsrat kann die Zustimmung zur Einstellung  des Leiharbeitnehmers gemäß § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG u.a. dann verweigern, wenn diese gegen ein Gesetz verstößt. Die fehlende Zustimmung des Betriebsrats kann der Arbeitgeber mittels Antrags beim Arbeitsgericht nach § 99 Abs. 4 BetrVG ersetzen lassen. Im Rahmen dieses Verfahrens ist zu prüfen, ob die Zustimmungsverweigerung berechtigt war. Abzustellen ist dabei auf die zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung geltende Rechtslage. Ein Gesetz i.S.v. § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG ist auch § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG in der seit dem 1. 12.2011 geltenden Fassung. Danach ist die Überlassung von Arbeitnehmern an Entleiher nur „vorübergehend“ zulässig. Diese Bestimmung enthält nicht lediglich einen unverbindlichen Programmsatz, sondern untersagt die nicht nur vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung. Die Vorschrift diene nicht nur dem Schutz der Leiharbeitnehmer, sondern solle auch verhindern, daß durch den dauerhaften Verleih eine Aufspaltung der Belegschaft des Entleiherbetriebes in eine Stammbelegschaft und eine entliehene Belegschaft erfolgt. Demnach kann der Betriebsrat des Entleiherbetriebes seine Zustimmung zur Einstellung von Leiharbeitnehmern verweigern, wenn diese im Entleiherbetrieb nicht nur vorübergehend beschäftigt werden sollen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob und ggf. welche Rechtsfolgen sich aus einem Verstoß gegen § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG für das Rechtsverhältnis des einzelnen Leiharbeitnehmers zum Entleiher ergeben.Damit hat der Betriebsrat erstmals eine effektive Möglichkeit, zumindest den langfristigen Einsatz von Leiharbeitnehmern zu verhindern. Leider ist mit dieser Entscheidung noch nicht die Frage geklärt, was unter dem unbestimmten Rechtsbegriff „vorübergehend“ zu verstehen ist. Zu einer Klärung sah sich das BAG nicht veranlaßt, da der Arbeitgeber beabsichtigt hatte, die Leiharbeitnehmer ohne jegliche zeitliche Begrenzung statt einer Stammkraft einzusetzen. Jedenfalls sei eine dauerhafte Einstellung nicht mehr „vorübergehend“. Zudem ist dadurch noch nicht geklärt, ob ein Verstoß gegen § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG die Rechtsfolge der §§ 9, 10 AÜG hat.

BAG, Beschluß vom 10.07.2013 – 7 ABR 91/11

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Betriebsratswahl – Leiharbeitnehmer zählen im Entleiherbetrieb

Leiharbeitnehmer sind bei der für die Größe des Betriebsrats maßgeblichen Anzahl der Arbeitnehmer eines Betriebs grundsätzlich zu berücksichtigen.

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Nach § 9 Satz 1 BetrVG richtet sich die Zahl der Mitglieder des Betriebsrats nach der Anzahl der im Betrieb in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer. Bei fünf bis 100 Arbeitnehmern kommt es darüber hinaus auch auf die Wahlberechtigung an. Ab 101 Arbeitnehmern nennt das Gesetz diese Voraussetzung nicht mehr. In Betrieben mit in der Regel 701 bis 1.000 Arbeitnehmern besteht der Betriebsrat aus 13 Mitgliedern, in Betrieben mit in der Regel 1.001 bis 1.500 Arbeitnehmern aus 15 Mitgliedern.

Leiharbeitnehmer zählen auch bei der Betriebsgröße mit

Unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung hat der 7. Senat des BAG entschieden, dass die in der Regel beschäftigten Leiharbeitnehmer bei den Schwellenwerten des § 9 BetrVG im Entleiherbetrieb mitzählen. Dies folge aus Sinn und Zweck der Schwellenwerte und der dahingehenden Auslegung des Gesetzes. Jedenfalls komme es ab einer Betriebsgröße von mehr als 100 Arbeitnehmern auch nicht auf die Wahlberechtigung an.

Damit zählen Leiharbeitnehmer neben dem Kündigungsschutz auch bei der Betriebsgröße in Fragen der Betriebsratswahl mit.

BAG, Beschluss vom 13.03.2013 – 7 ABR 69/11 (Pressemitteilung des BAG Nr. 18/13)

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Änderung der BAG-Rechtsprechung bezüglich der Wirksamkeit von Betriebsratsbeschlüssen bei fehlender Tagesordnung?

Nach der bisherigen Rechtsprechung des BAG muss in der Ladung zu einer Betriebsratssitzung auch die Tagesordnung mitgeteilt werden. Ein Verstoß dagegen führt nach Auffassung des 1. und 7. Senats bislang zur Unwirksamkeit der Betriebsratsbeschlüsse. Hiervon machte das BAG nur dann eine Ausnahme, wenn alle Betriebsratsmitglieder anwesend und alle für die Behandlung der (nicht rechtzeitig mitgeteilten) Tagesordnungspunkte gestimmt haben.

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Hiervon möchte der 1. Senat nun abweichen und hat gem. § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG beim 7. Senat angefragt, ob dieser an der bisherigen Rechtsprechung festhalten will.
Nach Auffassung des 1. Senats soll es (zukünftig) ausreichend sein, wenn
– sämtliche Mitglieder des Betriebsrats rechtzeitig geladen sind
– der Betriebsrat beschlussfähig i.S.d. § 33 Abs. 2 BetrVG ist und
– die anwesenden Betriebsratsmitglieder einstimmig beschlossen haben, über den Regelungsgegenstand der später gefassten Beschlüsse zu beraten und abzustimmen

BAG, Beschluss vom 09.07.2013 – 1 ABR 2/13 (s.a. Pressemitteilung Nr. 44/13 vom 09.07.2013)

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Ordentliche, betriebsbedingte Kündigung – Interessenausgleich und Sozialplan

1. Die Unternehmensgröße von mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern ist Voraussetzung für das Entstehen von Beteiligungsrechten des Betriebsrats. Maßgebend für die Frage, ob eine Betriebsänderung durch Personalabbau i.S.v. § 111 Satz 3 Nr. 1 BetrVG, § 17 Abs. 1 KSchG vorliegt, ist hingegen die Anzahl der im einzelnen Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer. Das gilt auch dann, wenn für den Abschluss des Interessenausgleichs der Gesamtbetriebsrat zuständig ist.

2. Wird ein geplanter Personalabbau auf der Grundlage eines unternehmenseinheitlichen Konzepts durchgeführt, und sind mehrere Betriebe davon betroffen, ist gem. § 50 Abs. 1 BetrVG der Gesamtbetriebsrat für den Abschluss des Interessenausgleichs zuständig. In seine Zuständigkeit fällt dann auch die Vereinbarung einer Namensliste i.S.v. § 1 Abs. 5 KSchG.

3. Treffen die Betriebsparteien bei einer mehrere Betriebe erfassenden Personalabbaumaßnahme eine Auswahlentscheidung auch bezogen auf Arbeitnehmer, in deren Betrieb die Voraussetzungen einer Betriebsänderung nicht vorliegen, beeinträchtigt dies die mit der Namensliste verbundene Richtigkeitsgewähr nicht. Dies führt lediglich dazu, dass die in § 1 Abs. 5 Satz 1, Satz 2 KSchG vorgesehenen Rechtsfolgen für die diesen Betrieben zugehörigen Arbeitnehmer nicht eingreifen.

BAG, Urteil vom 19.07.2012 – 2 AZR 386/11

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Axel Pöppel – Anwalt Arbeitsrecht Hamburg

Anwalt mit Herz und Hund.

Wer zum ersten Mal zu mir in die Kanzlei kommt, ist meistens erstaunt. Unser kleines Häuschen sieht eher aus wie eine Landarztpraxis und wenn man reinkommt, wirkt hier nichts, wie in den eleganten Anwaltsbüros aus dem Fernsehen.

Im Vorgarten stehen Bank und Liegestuhl, manchmal die Biokiste vom Bauern im Eingang. Der Hund ist immer da, frischer Kaffee auch.

Ja, das ist so und das ist auch so gewollt. Und es geht damit weiter, daß ich das anziehe, wonach mir gerade morgens – möglicherweise noch im Halbschlaf – ist und das sind meist Jeans, Polo- oder Rugby-Shirts und fast nie der Anzug mit Krawatte.

Maßgeschneiderte Anzüge schreiben keine guten Klagen und es ist mir egal, wenn andere meinen, daß ein Anwalt in einer bestimmten Art und Weise gekleidet sein und auftreten muß.

Wer zu uns kommt, lässt sich das gefallen, viele sogar gerne. Und immer wieder erhalte ich positives Feedback für dieses Anderssein.

Dazu gehört auch die Freiheit, meinen Hund an sich immer mit in der Kanzlei zu haben. Cosma-Shiva ist Seelen-Therapeut und Satansbraten in einem Beagle. Und um Loriot etwas frei zu zitieren … Ein Leben ohne Hunde ist denkbar, aber sinnlos. Er hat diesen Spruch mit Blick auf seine Möpse geprägt und hatte meiner Meinung nach weitgehend recht. Auch wenn mir mein Beagle lieber ist als ein Mops. Geschmackssache.

Samstags oft am Millerntor. Stehplatz Gegengerade.

Das ist nicht alles, aber schafft eine Arbeitsatmosphäre, in der wir alle gerne und leider auch viel arbeiten.

Warum bin ich Fachanwalt für Arbeitsrecht geworden?

Diese Frage bekomme ich zumindest immer von Referendaren gestellt, wenn diese zu mir in die Ausbildung kommen, manchmal auch von Mandanten.

Naja … eigentlich, weil insbesondere meine Großeltern mich davon abgehalten haben, Segelprofi, Opernsänger oder Koch zu werden und gesagt haben, daß ich erstmal was „Anständiges“ lernen soll.

Und dann waren da noch mein Segelfreund Walther Behrens, einer der besten Fachanwälte für Arbeitsrecht in Deutschland, auf dessen Drachen ich bei der einen oder anderen Regatta noch als Schüler und dann als Student von den Vorzügen dieses Berufes erfahren habe.

Endgültig besiegelt wurde mein berufliches Schicksal durch die Ausbildungszeit am Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, beim späteren Präsidenten Dr. Alexander Ostrowicz, der mich zum Anfang meiner Laufbahn einweihte: “Das Schöne am Arbeitsrecht ist, dass es keine zwei gleichen Fälle gibt, nicht einmal am Landesarbeitsgericht“

Und das ist nach über 10 Jahren Anwaltstätigkeit auch mein Eindruck:
Im Arbeitsrecht gibt es keine zwei gleichen Fälle. Selbst wenn mehrere Mitarbeiter aus demselben Unternehmen am selben Tag gekündigt wurden, gibt es immer erhebliche Unterschiede.
Sei es, daß der eine sich freut, weil er schon ´nen neuen Job hat und die Abfindung nur mitnimmt und sich davon ein neues Auto kauft, der zweite ist Mitte 50, hat große Sorgen um einen neuen Arbeitsplatz und ist schwerbehindert ohne daß der Chef es weiß und der Dritte ist im Betriebsrat und hätte gar nicht gekündigt werden dürfen.

Und genau das mag ich an meinem Beruf. Jedesmal, wenn die Tür aufgeht und ein neuer Mensch als Rechtsuchender in mein Büro kommt, tut sich eine neue Welt auf. Und selbst wenn ich vorher den Arbeitsvertrag und das letzte Zwischenzeugnis gesehen habe, kommt immer ein Mensch herein, der durch Unterlagen und Akten nicht zu erfassen ist. Daher suche ich immer das persönliche Gespräch, um das Anliegen meiner Mandanten wirkungsvoll vertreten zu können.

Dabei steht Gerechtigkeit für mich nicht an oberster Stelle. Als Anwalt kann ich die Welt nicht retten – mein Ziel ist es, Ihr Anliegen im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten zu einem guten Abschluß zu bringen. So kann es sein, dass eine lukrative Trennung vom Arbeitgeber besser ist, als ein zweifelhafter Sieg vor Gericht, der gleichzeitig die Rückkehr an den alten, ungeliebten Arbeitsplatz bedeutet.

Pressemitteilung vom Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein vom 21.02.2012 – Fristlose Kündigung unwirksam, wenn der Betriebsrat nicht vorher umfassend unterrichtet wurde

Wegen des Verdachts auf Diebstahl eines Tauchringes wurde einer Reinigungskraft einer Badeanstalt gekündigt. Zuvor hatte der Arbeitgeber der Reinigungskraft bereits drei Abmahnungen aus anderen Gründen erteilt.

Der Betriebsrat wurde zu der beabsichtigten Kündigung angehört, ohne jedoch die vorigen Abmahnungen zu erwähnen. Auch die Gründe, warum der Arbeitgeber die Kündigung als letztes Mittel sieht, wurden nicht erläutert.

Letztendlich hat das Landesarbeitsgericht der Kündigungsschutzklage schon aus formellen Gründen stattgegeben, weil der Betriebsrat nicht ausreichend über den gesamten Verlauf des Arbeitsverhältnisses mitsamt allen Abmahnungen informiert worden war. Außerdem sind dem Betriebsrat die Gesichtspunkte, die zu dieser Kündigung geführt haben, nicht näher erläutert worden.

Eine Revision wurde nicht zugelassen. Die Kündigungen sind somit unwirksam.

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Fristlose Kündigung unwirksam, wenn der Betriebsrat nicht vorher umfassend unterrichtet wurde

Vor einer Kündigung wegen Diebstahls oder des Verdachts eines Diebstahls muss der Arbeitgeber dem Betriebsrat nicht nur die von ihm festgestellten Fakten mitteilen, sondern auch den Verlauf des Arbeitsverhältnisses und seine Interessenabwägung (Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein vom 10.01.2012 – 2 Sa 305/11).

Erscheinungsdatum: 21.02.2012

Die 41-jährige Klägerin war bei der Beklagten seit 1999 als Reinigungskraft in einer Badeanstalt tätig. 2009 erhielt sie eine Abmahnung wegen Verlassens des Geländes ohne vorherige Abmeldung. Danach wurde sie noch zweimal ermahnt. Sie hatte den Arbeitsplatz ohne Abmeldung verlassen und sie hatte während der Arbeitszeit ein privates Telefonat geführt, ohne dieses Gespräch als

„privat“ zu kennzeichnen. Die Klägerin wurde arbeitsunfähig krank. Jemand sah sie im Betrieb, wie sie das Fundsachenregal durchsuchte und ohne Rücksprache mit dem Arbeitgeber einen Tauchring mitnahm. Über dem Arm trug sie Kleidungsstücke. Der Arbeitgeber hegte den Verdacht des Diebstahls. Er gab der Klägerin Gelegenheit, sich zu dem Geschehen zu äußern. Nach ihren Angaben hatte sie den verlorenen Tauchring ihres Sohnes gesucht und Kleidungsstücke aus ihrem Spind geholt. Der Arbeitgeber schilderte dem Betriebsrat den Sachverhalt und hörte ihn zu einer beabsichtigten Kündigung wegen des Verdachts des Diebstahls an. Die Abmahnung und die Ermahnungen erwähnte er nicht. Auch begründete er nicht, was ihn erwogen hatte, trotz der langen Betriebszugehörigkeit zu kündigen. Danach wurde, trotz Bedenken des Betriebsrates, eine fristlose und vorsorglich eine fristgemäße Kündigung ausgesprochen.

Das Arbeitsgericht hat der Kündigungsschutzklage stattgegeben und die Kündigung als unverhältnismäßig eingeordnet. Das Landesarbeitsgericht bestätigte das Urteil, aber mit einer anderen Begründung: Danach ist die Kündigung bereits aus formellen Gründen unwirksam, weil dem Betriebsrat zu wenig mitgeteilt wurde. Grundsätzlich müsse der Arbeitgeber dem Betriebsrat mehr als nur die konkreten Fakten mitteilen, aus denen sich der Verdacht des Diebstahls ergebe. Er müsse ihn in der Anhörung auch über Abmahnungen, Ermahnungen usw. informieren und schildern, welche Gesichtspunkte er vor seinem Kündigungsentschluss wie gegeneinander abgewogen habe.

Die Revision wurde gegen dieses Urteil nicht zugelassen.

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