Arbeitgeber darf auch bei begründetem Verdacht nicht auf Dateien des Betriebsrats zugreifen – LAG Düsseldorf – 4 TaBV 87/11

Immer wieder gibt es Streitgkeiten zwischen Betriebsrat und dem Arbeitgeber über die Frage des Datenzugriffs auf Computerdaten und Laufwerke des Betriebsrats. Hier eine aktuelle Entscheidung des Landesarbeitsgericht Düsseldorf, die die Rechte des Betriebsrats weiter gestärkt hat:

Auch bei ernsthaftem und begründeten Verdacht darf der Arbeitgeber nicht auf Dateien des Betriebsrats zugreifen. Diese sind vollständung und umfassend geschützt.

Auf Dateien, die sich auf dem Laufwerk des Betriebsrats im betriebseigenen EDV-System befinden, darf der Arbeitgeber unter keinen Umständen zugreifen. Das gilt selbst dann, wenn der Arbeitgeber den begründeten Verdacht hat, dass ein Betriebsratsmitglied, das nicht freigestellt ist, den gespeicherten Text unzulässigerweise während seiner Arbeitszeit geschrieben hat.

Quelle: Landesarbeitsgericht Düsseldorf – Az. 4 TaBV 87/11


Geschrieben von
Axel Pöppel, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Hamburg Barmbek

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