Änderung der BAG-Rechtsprechung bezüglich der Wirksamkeit von Betriebsratsbeschlüssen bei fehlender Tagesordnung?

Nach der bisherigen Rechtsprechung des BAG muss in der Ladung zu einer Betriebsratssitzung auch die Tagesordnung mitgeteilt werden. Ein Verstoß dagegen führt nach Auffassung des 1. und 7. Senats bislang zur Unwirksamkeit der Betriebsratsbeschlüsse. Hiervon machte das BAG nur dann eine Ausnahme, wenn alle Betriebsratsmitglieder anwesend und alle für die Behandlung der (nicht rechtzeitig mitgeteilten) Tagesordnungspunkte gestimmt haben.

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Hiervon möchte der 1. Senat nun abweichen und hat gem. § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG beim 7. Senat angefragt, ob dieser an der bisherigen Rechtsprechung festhalten will.
Nach Auffassung des 1. Senats soll es (zukünftig) ausreichend sein, wenn
– sämtliche Mitglieder des Betriebsrats rechtzeitig geladen sind
– der Betriebsrat beschlussfähig i.S.d. § 33 Abs. 2 BetrVG ist und
– die anwesenden Betriebsratsmitglieder einstimmig beschlossen haben, über den Regelungsgegenstand der später gefassten Beschlüsse zu beraten und abzustimmen

BAG, Beschluss vom 09.07.2013 – 1 ABR 2/13 (s.a. Pressemitteilung Nr. 44/13 vom 09.07.2013)

Gefunden und geschrieben von
Axel Pöppel, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Hamburg Barmbek

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