Sonderkündigungsschutz Betriebsrat

Mitglieder des Betriebsrats genießen Sonderkündigungsschutz.

Ein Betriebsratsmitglied darf nicht ordentlich gekündigt werden. Eine “normale” Kündigung ist daher ausgeschlossen.

Darüber hinaus ist für die Wirksamkeit der Kündigung eines Betriebsratsmitglied die Zustimmung des Betriebsrats erforderlich. Gibt der Betriebsrat diese Zustimmung nicht, dann kann der Arbeitgeber versuchen, diese in einem besonderen Verfahren vor dem Arbeitsgericht ersetzen zu lassen.

Sonderkündigungsschutz oder auch besonderer Kündigungsschutz besteht in der Bundesrepublik für eine Reihe besonders schutzwürdiger Personengruppen. Der Gesetzgeber möchte mit Hilfe der gesetzlichen Regelungen diese Personen stärker vor dem Verlust ihres Arbeitsplatzes schützen und stellt demnach weitergehende Anforderungen an eine Kündigung als im Rahmen des allgemeinen Kündigungsschutzes.

Arbeitsrecht Hamburg

Landesarbeitsgericht Hamburg

Besonderen Kündigungsschutz genießen insbesondere:

-          Schwerbehinderte und ihnen Gleichgestellte- hier ist insbesondere vor einer Kündigung die vorherige Zustimmung durch das Integrationsamt erforderlich.

-          Schwangere und Mütter nach dem Mutterschutzgesetz- dieses sieht vor, dass einer Schwangeren und einer Mutter bis vier Monate nach der Entbindung nicht gekündigt werden darf, wenn dem Arbeitgeber zur Zeit der Kündigung die Schwangerschaft oder Entbindung bekannt war.

-          Eltern in Elternzeit- hier darf der Arbeitgeber ab dem Zeitpunkt, in dem die Elternzeit verlangt worden ist (höchstens jedoch acht Wochen vor Beginn der Elternzeit) und während der Dauer der Elternzeit dem Arbeitnehmer nicht kündigen.

-          Mitglieder in Betriebsräten- diese können grundsätzlich nicht ordentlich, sondern im Allgemeinen nur außerordentlich gekündigt werden.

-          Auszubildende- nach Ablauf der Probezeit kann dem Auszubildenden nur noch aus einem wichtigen Grund außerordentlich gekündigt werden.

Möchte der Arbeitnehmer gegen eine Kündigung vorgehen, muss auch hier zwingend die dreiwöchige Klagefrist ab Zustellung der Kündigung beachtet werden.