Abmeldepflicht von Mitgliedern des Betriebsrats – Muss sich ein Betriebsratsmitglied immer zur Betriebsratsarbeit abmelden?

Ein Betriebsratsmitglied hat grundsätzlich die Pflicht, sich zur Betriebsratsarbeit abzumelden. Entweder beim Arbeitgeber (z. B. Geschäftsführer) oder bei dem direkten Vorgesetzten. Dabei muss der Arbeitgeber über die voraussichtliche Gesamtdauer der Tätigkeit für den Betriebsrat informiert werden, nicht aber über den Inhalt der Betriebsratsarbeit.

Dies ist einleuchtend, wenn die Betriebsratsarbeit nicht am eigenen Arbeitsplatz erledigt wird.
Aber wie ist es, wenn das Betriebsratsmitglied die Betriebsratsarbeit an seinen “normalen” Arbeitsplatz erledigt?
Grundsätzlich ist auch ein Betriebsratsmitglied auch dann verpflichtet, sich beim Arbeitgeber abzumelden und die voraussichtliche Dauer der Betriebsratstätigkeit mitzuteilen. Dann lautet die Mitteilung z.B.: “Cheffe, ich mal mal drei Stunden Betriebsrat.”
Zweck der Meldepflicht ist es nach Ansicht der Richter am Bundesarbeitsgericht, dem Arbeitgeber die Überbrückung des Arbeitsausfalls zu ermöglichen. Daher besteht auch nach Ansicht der Richter keine vorherige Meldepflicht in den Fällen, in denen eine vorübergehende Umorganisation bzw. Aufteilung der Arbeit des Betriebsratsmitglieds nicht ernsthaft in Betracht kommt. Maßgeblich sind (wie immer) die Umstände des Einzelfalls.

Quelle: Pressemitteilung 54/11 – Bundesarbeitsgericht: Beschluss vom 29. Juni 2011 – 7 ABR 135/09

Geschrieben von
Axel Pöppel, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Hamburg Barmbek

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