Arbeitgeber darf auch bei begründetem Verdacht nicht auf Dateien des Betriebsrats zugreifen – LAG Düsseldorf – 4 TaBV 87/11

Immer wieder gibt es Streitgkeiten zwischen Betriebsrat und dem Arbeitgeber über die Frage des Datenzugriffs auf Computerdaten und Laufwerke des Betriebsrats. Hier eine aktuelle Entscheidung des Landesarbeitsgericht Düsseldorf, die die Rechte des Betriebsrats weiter gestärkt hat:

Auch bei ernsthaftem und begründeten Verdacht darf der Arbeitgeber nicht auf Dateien des Betriebsrats zugreifen. Diese sind vollständung und umfassend geschützt.

Auf Dateien, die sich auf dem Laufwerk des Betriebsrats im betriebseigenen EDV-System befinden, darf der Arbeitgeber unter keinen Umständen zugreifen. Das gilt selbst dann, wenn der Arbeitgeber den begründeten Verdacht hat, dass ein Betriebsratsmitglied, das nicht freigestellt ist, den gespeicherten Text unzulässigerweise während seiner Arbeitszeit geschrieben hat.

Quelle: Landesarbeitsgericht Düsseldorf – Az. 4 TaBV 87/11


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Axel Pöppel, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Hamburg Barmbek

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Betriebsrat darf den Computer selbst konfigurieren – LAG Berlin stärkt Arbeitnehmerdatenschutz und Rechte des Betriebsrats

Nach einer aktuellen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg muss der Arbeitgeber dem Betriebsrat die Konfiguration des PC für die Betriebsratsarbeit selbst überlassen und darf keinen Einfluß darauf nehmen.

Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg (Az. 10 TaBV 1984/10) entscheidet allein der Betriebsrat, wie sein für die Betriebsratsarbeit genutzter PC eingerichtet wird.

Demnach kann der Betriebsrat unabhängig von Vorgaben des Arbeitgebers nach eigenem pflichtgemäßem Ermessen bestimmen, wie in seinem internen Bereich datenschutzrechtliche Vorgaben eingehalten und umgesetzt werden. Daran ändert nach Ansicht der Richte rauch eine Gesamtbetriebsvereinbarung nicht, nach der jeder Arbeitnehmer sich mit einem individuellen Login z.B. für die Internetnutzung anmelden müsse.

Der Arbeitgeber kann vom Betriebsrat und dessen Mitgliedern gerade nicht verlangen, dass sich die Betriebsratsmitglieder am PC mit einer individuellen persönlichen Kennung anmelden

Mit dem erwähnten Beschluss vom 4.03.2011 (Az. 10 TaBV 1984/10) hat das LAG ein Verfahren zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat entschieden und dem Betriebsrat Recht gegeben. Dieser war der Auffassung, dass die im Unternehmen ansonsten geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen nicht für die Arbeit mit und am Personalcomputer des Betriebsrats gelten und verlangte zur Anmeldung eine Sammelkennung. Er befürchtete, dass bei einer individuellen Kennung das Nutzungsverhalten der einzelnen Betriebsratsmitglieder vom Arbeitgeber überwacht würde.

Quelle: LAG Berlin-Brandenburg, Beschluß vom 4.03.2011 – 10 TaBV 1984/10

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Arbeitgeber griff illegal auf Betriebsratscomputer zu – kein Recht des Betriebsrates auf Einsicht der Protokolldateien

Ein Arbeitgeber hatte rechtswidrig auf das Laufwerk eines durch den Betriebsrat genutzten Computers zugegriffen und war deshalb durch das Arbeitsgericht zur künftigen Unterlassung verurteilt worden.

Der Betriebsrat selbst versuchte nun gerichtlich durchzusetzen, dass ihm der Arbeitgeber die sogenannten Protokolldateien zugänglich machen würde. Auf diese Weise wollte der Betriebsrat ermitteln, auf welche Weise und von wem unerlaubte Zugriffe ausgeführt worden seien.

Das Arbeitsgericht sah aber keinen Anspruch auf Einsicht, da der unberechtigte Zugriff bereits feststehe. Weitergehende Informationsrechte habe der Betriebsrat nicht.

Quelle: Arbeitsgericht Wesel, 22.11.2011, Az: 5 BV 17/11

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