Betriebsvereinbarung

Betriebsvereinbarung – Das Quasi-Gesetz im Betrieb.

Die Betriebsvereinbarungen (auch Dienstvereinbarungen) sind Vereinbarungen aus dem Bereich des kollektiven Arbeitsrechts, die zwischen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat ausgehandelt werden und sich unmittelbar und zwingend auf die einzelnen Arbeitsverhältnisse auswirken und insoweit auch auf das individuelle Arbeitsrecht einwirkt. Sie sind wie Gesetze des Betriebes.

Betriebsvereinbarung – Eingeschränkte gerichtliche Überprüfung

Allerdings unterliegen die Betriebsvereinbarungen der richterlichen Billigkeitskontrolle. Das Gericht überprüft hierbei, ob die Belange des Betriebes und die der betroffenen Arbeitnehmer angemessen Berücksichtigung gefunden haben. Hinsichtlich des Verhältnisses zwischen dem einzelnen Arbeitsvertrag und der  Betriebsvereinbarungen gilt für den Arbeitnehmer das Meistbegünstigungsprinzip. Dieses auch  Günstigkeitsprinzip genannte Prinzip bewirkt, dass durch Betriebsvereinbarungen nicht zum Nachteil des Arbeitnehmers von den arbeitsvertraglichen Bestimmungen abgewichen werden darf. Ein abweichen zum Vorteil des Arbeitnehmers hingegen ist möglich.

Der Abschluss von Betriebsvereinbarungen geht allerdings nicht immer einvernehmlich von statten. Immer wieder sind Arbeitgeber und Betriebsrat völlig verschiedener Auffassung über den sinnvollen Inhalt der zu verhandelnden Betriebsvereinbarung.

Werden sich die Betriebspartner nicht einig, so kann eine der Seiten das Scheitern der Verhandlungen feststellen und die Einigungsstelle anrufen.

Die Einigungsstelle ist eine Art innerbetiebliches Gericht und dort verhandeln Arbeitgeber und Betriebsrat unter dem Vorsitz eines neutralen Dritten – in derr Regel ein Richter oder eine Richterin von Arbeitsgericht – über eine einvernehmliche Regelung der zu schließenden Vereinbarung.

Kommt in der Einigungsstelle keine Einigung zu stande, so kann die Einigungsstelle entscheiden. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt dann die Vereinbarung zwischen Arbetigeber und Betriebsrat und ist dann die Betriebsvereinbarung.