Betriebsrat

Der Betriebsrat nimmt die Interessen der Belegschaft eines Betriebs gegenüber dem Arbeitgeber wahr. Durch bestimmte Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte kann er auf betriebliche Entscheidungen einwirken. Er wird von den Arbeitnehmern eines Betriebs gewählt und besteht aus einem oder mehreren Arbeitnehmern, je nach Größe des Betriebs. Die rechtliche Grundlage für die Tätigkeit des Betriebsrats befindet sich im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Die allgemeinen Aufgaben des Betriebsrats sind insbesondere die Überwachung, ob die geltenden Gesetze, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen eingehalten wurden oder aber auch die Unfallverhütungsvorschriften.

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Zu seinen Aufgaben gehört es auch Maßnahmen beim Arbeitgeber zu beantragen, die der Belegschaft und dem Betrieb dienen. Daneben hat er auch die Aufgabe auf die Gleichstellung von Männern und Frauen zu achten und die Vereinbarkeit von Arbeit und Familie zu fördern. Insbesondere vor Ausspruch einer Kündigung ist der Betriebsrat zwingend anzuhören.

Idealerweise sieht das Gesetz vor, dass der Betriebsrat „vertrauensvoll“ mit dem Arbeitgeber zusammenarbeiten soll.

Wahlberechtigt sind alle Arbeitnehmer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben am Wahltag zum Betrieb gehören. Gewählt werden können die Arbeitnehmer, die seit mindestens sechs Monaten im Betrieb beschäftigt sind. Regelmäßig beträgt die Amtszeit eines Betriebsrats vier Jahre.

Der Betriebsrat hält Betriebsratssitzungen ab, die der Betriebsratsvorsitzende leitet. Er trifft seine Entscheidungen in Form von Beschlüssen. Die Betriebsratsmitglieder haben einen Anspruch auf Arbeitsbefreiung und Freistellung, sofern es zur Ausübung ihres Amts erforderlich ist. Die Mitglieder des Betriebsrats unterliegen auch Beschränkungen beim Kündigungsschutz. Das Betriebsverfassungsgesetz regelt zudem, dass die Kosten für die erforderlichen Tätigkeiten des Betriebsrats vom Arbeitgeber zu tragen sind.

2011-02-01 581

Die Betriebsratsmitglieder genießen Sonderkündigungsschutz. Sie können nur nach Zustimmung des Gremiums gekündigt werden. Praktisch sind diese Fälle, in denen die Zustimmung zur Kündigung erteilt wird sehr selten. In der Regel wird der Antrag des Arbetigebers abgelehnt und es folgt ein langwieriges Gerichtsverfahren vor dem Arbietsgericht (Zustimmungsersetzungsverfahren).