Abfindung

Es gibt Juristisch keinen Anspruch auf Abfindung. Dennoch wird in sehr vielen Kündigungsschutzprozessen eine Abfindungssumme ausgehandelt.

Das passt nur im ersten Moment nicht zusammen. Denn in der Realität hat es sich eingebürgert, dass der Arbeitgeber sich mit der Abfindung aus dem Kündigungsschutzprozess „freikauft“. Dabei hat sich ein Wert von 1/2 Bruttomonatsgehalt pro Jahr der Betätigung als „Regelabfindung“ ergeben.

AP 19

Ein Arbeitnehmer, der zehn Jahre bei einem Gehalt von zuletzt 2 Tausend Euro brutto tätig war, hätte/ erhielte theoretisch eine Regelabfindung von 10 Tausend Euro brutto.

Diese Abfindung ist ein ungefährer Richtwert. Es richtet sich aber immer nach den Umständen des Einzelfalles. Ob dieser Wert erreichbar ist oder auch nicht, oder ob eine erheblich höhere Abfindung das Ergebnis des arbeitsgerichtlichen Verfahrens ist, hängt jedoch von der Kontaktaufnahme des Anwalts ab. Je früher desto besser.

Die Abfindung ist ein Ausgleich für den “sozialen Besitzstand”, der sich meistens in der Dauer des Arbeitsverhältnisses widerspiegelt ( rein rechtlich gesehen ).

Die wirkliche Abfindung, die vom Arbeitsgericht durch ein Urteil festgesetzt wird, kommt nur in seltenen Fällen vor und betrifft dann die Entlassung von hohen Angestellten.

Die erreichbare Abfindung hängt in ihrer Höhe, dabei weitgehend von drei Faktoren ab:

  • Erfolgschancen im Kündigungsschutzverfahren
  • Wirtschaftliches Volumen und Mitarbeiterzahl des Arbeitgebers
  • Höhe des Trennungswunsches des Arbeitgebers Ein Manager, der nach 20 Jahren beim nachgewiesenen Griff in die Portokasse erwischt wurde, wird von seiner “Regelabfindung” von vielleicht 60.000 Euro eher nichts sehen,wobei der junge Familienvater, der ohne jeden Grund nach vier Jahren gekündigt wird, unter Umständen mit einem Jahresgehalt oder mehr abgefunden wird.

Fotolia_6325865_XS

Einem Arbeitnehmer kann von Gesetzes wegen ein Zahlungsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber zustehen. Dies ist dann der Fall, wenn sich im Laufe eines Kündigungsschutzprozesses herausstellt, dass die arbeitgeberseitige Kündigung unwirksam war und dem Arbeitnehmer ein Anspruch auf Weiterbeschäftigung zusteht. Ist dem Arbeitnehmer gleichwohl die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zuzumuten, so hat er einen Anspruch auf die Abfindungszahlung. Dabei müssen die vorgebrachten Tatsachen, aus denen sich die Unzumutbarkeit ergibt, im Zusammenhang mit der Kündigung oder dem Kündigungsschutzprozess stehen. Dies ist z.B. dann der Fall, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer lächerlich zu machen versucht oder beleidigt. Ohne Antrag spricht das Gericht den Zahlungsanspruch, also die Abfindung, nicht aus. Deshalb ist es notwendig, dass der Arbeitnehmer beantragt, das Arbeitsverhältnis zu beenden und den Arbeitgeber zur Zahlung einer angemessenen Abfindung zu verurteilen.
Einen weiteren Fall eines Abfindungsanspruches findet sich im Gesetz (§ 1a KSchG) für den Fall, dass der Arbeitgeber betriebsbedingt kündigt. Dabei muss er den Arbeitnehmer ausdrücklich darauf hinweisen, dass es sich um eine betriebsbedingte Kündigung handelt und der der Arbeitnehmer im Falle eines Verzichts auf die Kündigungsschutzklage  eine Abfindung beanspruchen kann. Wie hoch die Abfindung ausfällt hängt von der Vereinbarung der Parteien ab. Ist nichts ausdrücklich vereinbart, beträgt die Abfindung für gewöhnlich ein halbes Monatsgehalt pro Jahr der Beschäftigung.
Außergesetzlich kann sich ein Anspruch auf eine Abfindungszahlung aus einer betrieblichen Sozialplanvereinbarung ergeben.
Häufig werden Abfindungen außerhalb gesetzlicher Ansprüche zur Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten gezahlt. Unterfällt der Arbeitnehmer durch Tarifvertrag auf Grund seiner langen Betriebszugehörigkeit besonderen Kündigungsschutzbestimmungen und will ihn der Arbeitnehmer aber trotz dessen kündigen, so kauft sich der Arbeitgeber durch die Abfindung frei.